Abstimmungsempfehlungen für den 4. März 2018

Von SP Reinach, 23. Januar 2018

Für das Abstimmungswochenende vom 4. März empfiehlt die SP Reinach: Das Schär Areal ist seit langem eine Brache. Auch Brachen machen Sinn, aber nicht mitten im Siedlungsgebiet an verkehrsgünstiger Lage. Das Projekt sieht zwei höhere Gebäude nahe der Baselstrasse vor, dafür bleiben drei Viertel des Landes unbebaut. Wir empfehlen deshalb ein JA. Für die Wahl des Gemeindepräsidiums geben wir keine Wahlempfehlung ab. Kantonale Vorlagen: Ein Regierungsmandat ist unserer Ansicht nach nicht vereinbar mit einem Amt in der Bundesversammlung, deshalb NEIN. „Fairness-Initiative“ der Gemeinden: Der Kanton muss sein Versprechen halten, die Zusatzausgaben der Gemeinden im Bereich der Ergänzungsleistungen zu kompensieren, deshalb JA. Wir unterstützen die beiden „Demokratie-Initiativen“ (aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 und für Niedergelassene). Wer hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, soll auch mitbestimmen dürfen. Die „No-BIllag“ Initiative ist abzulehnen, sie führt bei den regionalen und lokalen Sendern zum Lichterlöschen, bei der SRG zu einem Magerprogramm und sie öffnet den internationalen Privat- und Pay-TV Sendern Tür und Tor. Nur noch Sex, Crime und Werbung? Fussball und Informationen nur noch in teuren Abos? NEIN danke! Der Bundesbeschluss über die Finanzordnung muss unbedingt angenommen werden (JA), sonst fehlen dem Bund ab 2021 zwei Drittel seiner bisherigen Einnahmen. Ohne Bundessteuer und Mehrwertsteuer kann er seine Aufgaben nicht mehr erfüllen.

Für die SP Reinach: Markus Huber, Präsident