Das Kabelnetz gehört zum Service Public!

An der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar durfte sich der Einwohnerrat mit einer neuen Vorlage zur Providersubmission beschäftigen. Das ist gut so, der Gemeinderat hat die anfängliche Kritik ernst genommen und mittlerweile ein neues Submissionsverfahren eingeleitet. Im Verlauf der Debatte kam auch der Verkauf des gemeindeeigenen Kabelnetzes zur Sprache. Die Frage ist: Gehört der Betrieb eines eigenen Kabelnetzes auch heute noch zum Service Public? Diese Frage ist berechtigt. Bei meiner Analyse bin ich als SP-Einwohnerrätin zum Schluss gekommen: Ja, das tut es! Deshalb habe ich gegen die Prüfung des Verkaufs gestimmt.

Die Gemeinde garantiert eine günstige Grundgebühr, während Private mit jeder Investition, die sie tätigen müssen, auch den Preis festlegen können. Daneben gibt es – noch vor einer Prüfung – viele ungeklärte Fragen: Was für Ansprüche muss ein Käufer erfüllen? Darf er frei bestimmen, was er mit dem Netz tun will, es zum Beispiel auch stilllegen? Oder sollte er nicht eher dazu verpflichtet werden, auch zukünftig ein gewisses Grundangebot via Kabelnetz sicherzustellen? Das Argument, dass erst eine Prüfung, aber noch kein Verkauf beschlossen wurde, ist illusorisch. Nachdem nun viel Geld und Arbeit in diese Prüfung gesteckt wird, wird wohl der Ruf nach einem Verkauf erst recht laut werden. Ich hoffe, der Einwohnerrat erkennt, dass es im Interesse der Bevölkerung das Beste ist, das Kabelnetz zu behalten.

Soraya Streib, Landratskandidierende SP

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