Für mehr sozialen Ausgleich!

Der Kanton Baselland schreibt wieder schwarze Zahlen. Das ist erfreulich. Doch sind es dieselben bürgerlichen Kreise, die sich dieses Verdienstes rühmen, die die finanzielle Schieflage im Kanton überhaupt erst verursacht haben. Bis zum heutigen Tag gab es im Baselbiet nämlich weder in Regierung noch im Landrat je eine linke Mehrheit. So mutet es doch seltsam an, wenn man sich für eine Leistung brüstet, die auf eigenen Fehlern beruht. Steuersenkungen zugunsten der Wirtschaft in Millionenhöhe führten zu einem Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben. Die Folge waren einschneidende Kürzungen bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien sowie Angriffe auf das U-Abo und die Bildung.

Und bereits ist die nächste Welle im Anrollen. Mit der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 sollen den Unternehmen jährlich weitere CHF 60 Millionen Steuern erlassen werden. Dabei soll der Steuersatz noch tiefer ausfallen, als wie vor zwei Jahren in der USR III-Abstimmung vorgeschlagen und auch vom Baselbiet abgelehnt. Man gibt damit vor, sich für die Bevölkerung einzusetzen und meint allein die Wirtschaft. Aber ohne sozialen Ausgleich funktioniert nicht. Vier Jahre fehlendes soziales Gewissen ist genug. Deshalb gehört die SP wieder in die Regierung. Deshalb empfehle ich Kathrin Schweizer als Regierungsrätin und deshalb braucht es auch im Landrat eine starke soziale Stimmte mit Liste 2 für mehr Zukunft statt Abbau.

Thomas Thurnherr, Landratskandidat SP Liste 2

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