Selber denken

Von SP Reinach, 23. Januar 2020

Unser Steuersystem folgt dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wer mehr verdient, soll auch mehr Steuern bezahlen. Dieser Grundsatz entspricht unserem Gerechtigkeitsempfinden und ist allgemein akzeptiert. Was ist jetzt davon zu halten, wenn unser Parlament die Kinderabzüge bei den Steuern auf 10’000.- erhöhen will? Wer genau liest, erkennt den Schwindel sofort. Der vom Parlament beschlossene, höhere Abzug gilt für die direkte Bundessteuer. Familien mit tieferen Einkommen, die keine direkte Bundessteuer bezahlen, haben nichts davon. Das betrifft fast die Hälfte (nämlich 44 Prozent) der Familien mit Kindern! Vom Steuerabzug würden also vor allem Einkommen über 100 000 Franken profitieren. Wer selber denkt, sieht: Diese Änderung ist ungerecht! Die Steuerausfälle werden auf 370 Millionen pro Jahr geschätzt. Dieses Geld wird irgendwo eingespart werden müssen.  Nur wo? Im Gesundheitswesen, bei der Bildung  oder bei der Infrastruktur? Wer darunter leidet sind einmal mehr die Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Oder wir sparen bei der Umwelt oder bürden unseren Nachkommen noch mehr Schulden auf. Ich empfinde diese Politik als nicht nachhaltig und ungerecht. Das Referendum ist zu Stande gekommen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden diesem obszönen Schwindel eine Abfuhr erteilen. Dafür setzte ich mich ein – und für eine nachhaltige Politik in Reinach – ökologisch, wirtschaftlich und sozial!

Christoph Stähli, SP-Einwohnerratskandidat