Alle Beiträge in der Kategorie Abstimmungen

  • Von SP Reinach, 8. Februar 2019

    Die Ausgleichsinitiative zur besseren Verteilung der Sozialhilfekosten innerhalb der BL-Gemeinden ist aus der Notwendigkeit heraus geboren, die interkantonale Solidarität zu stärken. Und dies kommt nicht von ungefähr. Gut erschlossene, auch günstigeren Wohnraum anbietende Gemeinden sind als Wohngemeinde interessant und attraktiv. Um es nochmals in aller Deutlichkeit zu wiederholen: Wer Sozialhilfe empfängt, bewegt sich am Rande… Artikel ansehen
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  • Von SP Reinach, 8. Februar 2019

    Am nächsten Sonntag entscheiden wir mit drei Abstimmungsvorlagen über die zukünftige Struktur der Spitäler in der Region Basel. Hört man sich in Baselland und Basel-Stadt um, fallen die zum Teil diametral auseinandergehenden Positionen zur Frage der Spitalfusion auf. Woran können sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger orientieren? Ich persönlich ziehe verschiedene Sichtweisen bei und wäge die… Artikel ansehen
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  • Von SP Reinach, 29. Januar 2019

    Wir müssen mit unserem Boden haushälterisch umgehen. Deshalb ist Verdichtung nach innen zentral und von grosser Bedeutung, dazu braucht es auch Um- und Aufzonungen. Diese Siedlungsentwicklungen gehört in die Kompetenz der Gemeinden und deshalb soll auch der Umgang mit Planungsmehrwert, der dadurch für die Eigentümer und Investoren entsteht, in der Gemeinde bleiben. Jede Gemeinde soll… Artikel ansehen
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  • Von SP Reinach, 27. Januar 2019

    Die SP Reinach hat an ihrer Parteiversammlung vom 17. Januar die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 10. Februar gefasst. Einstimmig wurde die NEIN Parole zum kantonalen Gesetz zur Abgeltung von Planungsmehrwerten (Mehrwertgesetz) beschlossen. Die vom rechtsbürgerlichen Landrat verabschiedete Vorlage stellt eine Mogelpackung dar, weil sie nicht nur der Gemeindeautonomie widerspricht, sondern die Gemeinden auch auf… Artikel ansehen
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  • Von SP Reinach, 1. November 2018

    Die Prämien-Initiative kommt am 25. November zur Abstimmung. Sie fordert, dass kein Haushalt mehr als 10% seines Einkommens für die Krankenkassenprämien zahlen muss. Die SP Baselland hat an der Delegiertenversammlung vom Oktober einstimmig die JA-Parole für die Prämien-Initiative beschlossen. Der Kanton Baselland hat in den letzten Jahren die Lage vieler Familien bis in den Mittelstand… Artikel ansehen
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  • Von SP Reinach, 29. Oktober 2018

    Mit Zunahme der Intensivtierhaltung hat auch das Ausbrennen der Hörner bei Kühen, Ziegen und Co. stetig zugenommen, da horntragende Tiere einen grösseren Platzbedarf haben. Heute besitzen lediglich noch rund 10% der Tiere ihre Hörner. Die sogenannte Hornkuh-Initiative hat deshalb zum Ziel, aufgrund des grösseren Bedarfs an Stallfläche diejenigen Landwirtschaftsbetriebe finanziell zu unterstützen, die ihren ausgewachsenen horntragenden Tieren… Artikel ansehen
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  • Von SP Reinach, 19. Oktober 2018

    Es besteht kein Zweifel, dass Versicherungsmissbräuche geahndet werden müssen. Doch mit dem neuen Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht (ATSG) ging das Parlament eindeutig zu weit und schafft insbesondere bei den Betroffenen ein Klima der Angst. Überwachung ja, aber bitte unter Achtung der menschlichen Grundrechte. Eine Observation der Versicherungen auf dem eigenen Balkon oder… Artikel ansehen
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  • Von SP Reinach, 18. September 2018

    Bereits im Jahr 1850 drückte der deutsche Philosoph Ludwig Feuerbach mit seinem Kernsatz: „Der Mensch ist, was er isst“ aus, dass Ernährung mehr ist, als den Körper mit Nährstoffen zu versorgen. Dieser Satz bringt zum Ausdruck, dass Ernährung eben auch eine soziale, politische, ökonomische, und kulturelle Dimension aufweist. Genau darum geht es auch bei der… Artikel ansehen
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  • Von SP Reinach, 31. Mai 2018

    Es ist unbestritten, dass Überforderung ein unangenehmes Gefühl ist. Doch wer ist hier genau überfordert? Und warum? Seit mehreren Jahren versucht der Verein «Starke Schule» mit unzähligen Initiativen das Schulsystem wieder in alte Zeiten zurück zu zwingen, was Unruhe und Ungewissheit mit sich bringt. Dies führt zu mehr Überforderung der Schule mit all ihren Beteiligten,… Artikel ansehen
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  • Von SP Reinach, 21. Mai 2018

    An ihrer Parteiversammlung vom 14. Mai hat die SP Reinach die Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni beraten. Die interessante Vollgeld-Initiative ist in der heutigen, vernetzten Welt mit zu vielen Risiken und unabsehbaren Konsequenzen verbunden. Aus diesem Grund empfehlen wir ein NEIN zu dieser Vorlage. Ebenfalls ein NEIN empfehlen wir zum Geldspielgesetz. Steuerbefreiung für Gewinne bis CHF… Artikel ansehen
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