All Posts in the category Abstimmungen

  • Von SP Reinach, 18. Januar 2022

    An ihrer Parteiversammlung von vergangener Woche fasste die SP Reinach die Abstimmungsempfehlungen für den Urnengang vom 13. Februar 2022. Bei den nationalen Vorlagen stand das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer im Zentrum. Nach einem engagierten Votum von Nationalrätin Samira Marti, beschloss die SP Reinach einstimmig die Nein-Parole. Mit einem Nein können Steuerausfälle von etwa… Artikel ansehen
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  • Von SP Reinach, 11. Oktober 2021

    Noch im Frühling wurde für das Pflegepersonal geklatscht. Eine schöne Geste, jedoch reicht dies nicht aus um die Probleme in der Pflege zu lösen. Dort herrscht seit längerem ein Mangel an Arbeitskräften. Zur Zeit sind über 11’000 Stellen unbesetzt. Hochrechnungen sagen, dass es bis 2029 70’000 neue Pflegende braucht. 4 von 10 Pflegenden steigen frühzeitig… Artikel ansehen
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  • Von SP Reinach, 22. August 2021

    Im Juni schaffte der Nationalrat eine erste Tranche der Stempelsteuer-Abgabe ab. Beim ersten Teilprojekt der Stempelsteuer-Vorlage geht es um die Emissionsabgabe auf das Eigenkapital. Sie beträgt 1 Prozent und wird vom Bund auf die Ausgabe von Aktien, Stammeinlagen, Genossenschaftsanteilen (exklusiv gemeinnützige Genossenschaft wie für den Wohnungsbau) von inländischen Unternehmen erhoben. Die Ausfälle werden jährlich auf… Artikel ansehen
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  • Von SP Reinach, 25. Mai 2021

    An ihrer virtuellen Parteiversammlung unterstützte die SP Reinach einstimmig die beiden Bundesgesetze Covid 19-Epidemie und Verminderung der Treibhausemmissionen sowie die Pestizide-Initiative und mit einer Enthaltung auch die Trinkwasser-Initiative. Nach einer angeregten Diskussion zum Bundesgesetz über die Bekämpfung von Terrorismus, fassten die Mitglieder deutlich die Nein-Parole. Besonders stossend fand man, dass Kinder nicht anders behandelt werden… Artikel ansehen
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  • Von SP Reinach, 12. März 2021

    Liebe Reinacherinnen und Reinacher Die vom Referendumskomitee geäusserten Aussagen, die SP unterstützt Luxuswohnungen und setzt sich nicht für ökologische Anliegen ein, können wir so nicht im Raum stehen lassen. Das Gebiet beim Buchloch ist nun einmal Bauland und wird in jedem Fall überbaut. Egal wer die Abstimmung gewinnt (Dieser Artikel wurde bewusst vor dem Entscheid… Artikel ansehen
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  • Von SP Reinach, 19. Januar 2021

    Das Areal beim Buchloch ist seit 1951 Bauland. Eine mit erheblichen Kosten verbundenen Umzonung lehnte die Reinacher Bevölkerung vor Jahren ab. Sicher, auch mir wäre es lieber gewesen, wenn dieses Gebiet unbebaut bleibt, doch das wird leider nicht möglich sein. Nachdem das Hochhaus-Projekt zum Quartierplan Buchloch 2014 deutlich an der Urne abgelehnt wurde, plant die… Artikel ansehen
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  • Von SP Reinach, 8. Februar 2019

    Die Ausgleichsinitiative zur besseren Verteilung der Sozialhilfekosten innerhalb der BL-Gemeinden ist aus der Notwendigkeit heraus geboren, die interkantonale Solidarität zu stärken. Und dies kommt nicht von ungefähr. Gut erschlossene, auch günstigeren Wohnraum anbietende Gemeinden sind als Wohngemeinde interessant und attraktiv. Um es nochmals in aller Deutlichkeit zu wiederholen: Wer Sozialhilfe empfängt, bewegt sich am Rande… Artikel ansehen
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  • Von SP Reinach, 8. Februar 2019

    Am nächsten Sonntag entscheiden wir mit drei Abstimmungsvorlagen über die zukünftige Struktur der Spitäler in der Region Basel. Hört man sich in Baselland und Basel-Stadt um, fallen die zum Teil diametral auseinandergehenden Positionen zur Frage der Spitalfusion auf. Woran können sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger orientieren? Ich persönlich ziehe verschiedene Sichtweisen bei und wäge die… Artikel ansehen
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  • Von SP Reinach, 29. Januar 2019

    Wir müssen mit unserem Boden haushälterisch umgehen. Deshalb ist Verdichtung nach innen zentral und von grosser Bedeutung, dazu braucht es auch Um- und Aufzonungen. Diese Siedlungsentwicklungen gehört in die Kompetenz der Gemeinden und deshalb soll auch der Umgang mit Planungsmehrwert, der dadurch für die Eigentümer und Investoren entsteht, in der Gemeinde bleiben. Jede Gemeinde soll… Artikel ansehen
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  • Von SP Reinach, 27. Januar 2019

    Die SP Reinach hat an ihrer Parteiversammlung vom 17. Januar die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 10. Februar gefasst. Einstimmig wurde die NEIN Parole zum kantonalen Gesetz zur Abgeltung von Planungsmehrwerten (Mehrwertgesetz) beschlossen. Die vom rechtsbürgerlichen Landrat verabschiedete Vorlage stellt eine Mogelpackung dar, weil sie nicht nur der Gemeindeautonomie widerspricht, sondern die Gemeinden auch auf… Artikel ansehen
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