All Posts in the category Abstimmungen

  • Abstimmungsparolen der SP Reinach 10. Februar 2019

    Von SP Reinach, 27. Januar 2019

    Die SP Reinach hat an ihrer Parteiversammlung vom 17. Januar die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 10. Februar gefasst. Einstimmig wurde die NEIN Parole zum kantonalen Gesetz zur Abgeltung von Planungsmehrwerten (Mehrwertgesetz) beschlossen. Die vom rechtsbürgerlichen Landrat verabschiedete Vorlage stellt eine Mogelpackung dar, weil sie nicht nur der Gemeindeautonomie widerspricht, sondern die Gemeinden auch auf… Artikel ansehen
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  • Ja zur Prämien-Initiative!

    Von SP Reinach, 1. November 2018

    Die Prämien-Initiative kommt am 25. November zur Abstimmung. Sie fordert, dass kein Haushalt mehr als 10% seines Einkommens für die Krankenkassenprämien zahlen muss. Die SP Baselland hat an der Delegiertenversammlung vom Oktober einstimmig die JA-Parole für die Prämien-Initiative beschlossen. Der Kanton Baselland hat in den letzten Jahren die Lage vieler Familien bis in den Mittelstand… Artikel ansehen
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  • JA zur «Hornkuh-Initiative»

    Von SP Reinach, 29. Oktober 2018

    Mit Zunahme der Intensivtierhaltung hat auch das Ausbrennen der Hörner bei Kühen, Ziegen und Co. stetig zugenommen, da horntragende Tiere einen grösseren Platzbedarf haben. Heute besitzen lediglich noch rund 10% der Tiere ihre Hörner. Die sogenannte Hornkuh-Initiative hat deshalb zum Ziel, aufgrund des grösseren Bedarfs an Stallfläche diejenigen Landwirtschaftsbetriebe finanziell zu unterstützen, die ihren ausgewachsenen horntragenden Tieren… Artikel ansehen
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  • Klima der Angst

    Von SP Reinach, 19. Oktober 2018

    Es besteht kein Zweifel, dass Versicherungsmissbräuche geahndet werden müssen. Doch mit dem neuen Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht (ATSG) ging das Parlament eindeutig zu weit und schafft insbesondere bei den Betroffenen ein Klima der Angst. Überwachung ja, aber bitte unter Achtung der menschlichen Grundrechte. Eine Observation der Versicherungen auf dem eigenen Balkon oder… Artikel ansehen
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  • Solidarität mit Fairness und Gesundheit – Ja zur Fair-Food-Initiative

    Von SP Reinach, 18. September 2018

    Bereits im Jahr 1850 drückte der deutsche Philosoph Ludwig Feuerbach mit seinem Kernsatz: „Der Mensch ist, was er isst“ aus, dass Ernährung mehr ist, als den Körper mit Nährstoffen zu versorgen. Dieser Satz bringt zum Ausdruck, dass Ernährung eben auch eine soziale, politische, ökonomische, und kulturelle Dimension aufweist. Genau darum geht es auch bei der… Artikel ansehen
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  • NEIN zur Initiative «Stopp der Überforderung…»

    Von SP Reinach, 31. Mai 2018

    Es ist unbestritten, dass Überforderung ein unangenehmes Gefühl ist. Doch wer ist hier genau überfordert? Und warum? Seit mehreren Jahren versucht der Verein «Starke Schule» mit unzähligen Initiativen das Schulsystem wieder in alte Zeiten zurück zu zwingen, was Unruhe und Ungewissheit mit sich bringt. Dies führt zu mehr Überforderung der Schule mit all ihren Beteiligten,… Artikel ansehen
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  • Parolen für den 10. Juni

    Von SP Reinach, 21. Mai 2018

    An ihrer Parteiversammlung vom 14. Mai hat die SP Reinach die Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni beraten. Die interessante Vollgeld-Initiative ist in der heutigen, vernetzten Welt mit zu vielen Risiken und unabsehbaren Konsequenzen verbunden. Aus diesem Grund empfehlen wir ein NEIN zu dieser Vorlage. Ebenfalls ein NEIN empfehlen wir zum Geldspielgesetz. Steuerbefreiung für Gewinne bis CHF… Artikel ansehen
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  • Nein zur Mogelpackung «Beirat Bildung»

    Von SP Reinach, 14. Mai 2018

    Es wäre doch gelacht, sagte sich Regierungsrätin Gschwind zusammen mit der rechtkonservativen Mehrheit im Landrat, wenn wir die Abschaffung des Bildungsrates nicht endlich durchbringen könnten. Schwups wurde dieser erneute Versuch zur Abschaffung des Bildungsrates, was vom Stimmvolk in den letzten Jahren bereits dreimal abgelehnt wurde, mittels «Buebetrickli» so umbenannt, dass es mit der positiven Wortschöpfung… Artikel ansehen
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  • Nein zum Beirat Bildung

    Von SP Reinach, 13. Mai 2018

    Am 10. Juni sind wir als Stimmberechtigte aufgefordert, gleich über drei Bildungsvorlagen zu entscheiden, unter anderem auch darüber, ob der Bildungsrat mit den jetzigen Kompetenzen abgeschafft und in den Beirat Bildung umgewandelt werden soll. Für mich ist klar, ich stimme «Nein» zum Beirat Bildung, weil dieses wichtige Gremium nicht geschwächt werden darf. Welche Aufgaben hat… Artikel ansehen
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  • Abstimmungsempfehlungen für den 4. März 2018

    Von SP Reinach, 23. Januar 2018

    Für das Abstimmungswochenende vom 4. März empfiehlt die SP Reinach: Das Schär Areal ist seit langem eine Brache. Auch Brachen machen Sinn, aber nicht mitten im Siedlungsgebiet an verkehrsgünstiger Lage. Das Projekt sieht zwei höhere Gebäude nahe der Baselstrasse vor, dafür bleiben drei Viertel des Landes unbebaut. Wir empfehlen deshalb ein JA. Für die Wahl… Artikel ansehen
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