Die SP Reinach hat an ihrer Parteiversammlung vom 17. Januar die Parolen für die
Abstimmungsvorlagen vom 10. Februar gefasst.
Einstimmig wurde die NEIN Parole zum kantonalen Gesetz zur Abgeltung von
Planungsmehrwerten (Mehrwertgesetz) beschlossen. Die vom rechtsbürgerlichen Landrat
verabschiedete Vorlage stellt eine Mogelpackung dar, weil sie nicht nur der
Gemeindeautonomie widerspricht, sondern die Gemeinden auch auf den Kosten für
zusätzliche Infrastruktur sitzen lässt.
Die SP Reinach hat, wie die Delegierten der SP Baselland, 3x die JA Parole zu den
Spitalvorlagen gefasst. Entscheidendes Argument war die Sicherung eines guten
Gesundheitswesens und der Spitalstandorte im Kanton Baselland. Damit in Zukunft auch ein
Universitätsspital in unserer Region existieren kann, braucht es den Zusammenschluss der
regionalen Spitäler.
Die Ausgleichsinitiative will eine solidarischere Verteilung der Soziallasten unter den
Gemeinden im Kanton erreichen. Die Vorlage wurde kontrovers diskutiert. Schlussendlich
wurde aufgrund des Solidaritätsgedankens die JA Parole beschlossen, der Gegenvorschlag
wurde abgelehnt, bei der Stichfrage entschied man sich für die Initiative.
Die eidgenössische Zersiedelungsinitiative fand viel Zustimmung und die JA-Parole wurde
beschlossen. Auch in unserer Region werden unverbaute Lebensräume immer seltener.
Darum unterstützen wir ein System, welches unser Kulturland schützt und haushälterisch
mit dem kostbaren Boden umgeht.
Melanie Thönen, Co-Präsidentin SP Reinach
