An ihrer Parteiversammlung von vergangener Woche fasste die SP Reinach die Abstimmungsempfehlungen für den Urnengang vom 13. Februar 2022. Bei den nationalen Vorlagen stand das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer im Zentrum. Nach einem engagierten Votum von Nationalrätin Samira Marti, beschloss die SP Reinach einstimmig die Nein-Parole. Mit einem Nein können Steuerausfälle von etwa CHF 250 Millionen verhindert werden. Ausserdem wird der Entwicklung immer weiterer Steuergeschenke, welche dann die Allgemeinheit zu bezahlen hat, einen Riegel geschoben.
Bei den weiteren Vorlagen auf Bundesebene folgte die SP Reinach den Empfehlungen der Kantonalpartei. Ein Ja zur Initiative für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung, Nein zur viel zu radikalen Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot sowie Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien.
Bei den kantonalen Vorlagen empfiehlt die SP Reinach einstimmig ein Ja zur Klimaschutz-Initiative in die Urne zu legen. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens sollen auch für den Kanton Baselland verbindlich sein.
Bei der Teilrevision der Kantonsverfassung betreffend Volksinitiativen folgte die SP Reinach wiederum der Kantonalpartei und empfiehl die Vorlage anzunehmen.
Für den Vorstand der SP Reinach
Mikula Thalmann
