Parolen


Wahl- und Abstimmungsempfehlungen

Am 7. März findet bereits der erste Urnengang im neuen Jahr statt. Auf Gemeindeebene bot der Quartierplan Buch-Hain Anlass für kontroverse Diskussionen. Das ökologische Gewissen der SP Reinach sorgte für einige Abwehrreaktionen gegen das geplante Bauvorhaben. Dennoch ist es eine Tatsache, dass es sich bei besagtem Areal um eine Bauzone handelt. Eine Mehrheit erachtete den nun vorliegenden Quartierplan als vernünftige Lösung und ist der Ansicht, dass eine Ablehnung keine bessere Alternative hervorbringen würde. Die SP Reinach empfiehlt deshalb ein JA zum Quartierplan Buch-Hain. 

Auf kantonaler Ebene empfiehlt die SP Reinach ein JA zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie ebenfalls ein JA zum Arbeitsmarktaufsichtsgesetz. Unhaltbare Missstände bei der Arbeitsmarktkontrolle haben den Handlungsbedarf aufgezeigt. Mit der Annahme der revidierten Gesetze würde wieder der Schutz der Arbeitsbedingungen und nicht mehr die Vorgänge rund um die Arbeitsmarktkontrolle im Vordergrund stehen.

Für die Initiative Reduktion der Kompetenzbeschreibung in den Lehrplänen empfiehlt die SP Reinach ein klares NEIN. 

Bei den nationalen Vorlagen empfiehlt die SP Reinach ein NEIN sowohl bei der Initiative zum Verhüllungsverbot, wie auch zum E-ID-Gesetz. Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien gehen die Meinungen innerhalb der SP auseinander, weshalb die SP Reinach zu dieser Vorlage Stimmfreigabe beschlossen hat. 

Detaillierte Infos sowie Links finden sich auf der Homepage der SP-Baselland (www.sp-bl.ch).