Parolen


Wahl- und Abstimmungsempfehlungen

Nichtformulierte Volksinitiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“ vom 23.11.2017 mit Gegenvorschlag des Landrates vom 4.4.2019

Initiative JA, Gegenvorschlag NEIN, Stichfrage = Initiative

 

Änderung des Steuergesetzes (SV17) vom 6.6.2017, kantonale Umsetzung der STAV. Das neue Gesetz bevorteilt Unternehmer und Wohlhabende zuungunsten der „normalen“ Arbeitnehmenden.

Deshalb wird einstimmig die NEIN Parole gefasst

 

Gegenvorschlag des Landrates vom 28.2.2019 zur zurückgezogenen, nicht formulierten Initiative „Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern“ vom 21..11.2013

Der Gegenvorschlag ändert nicht viel, aber wenigstens ist die Initiative der „Starken Schule Baselland“ vom Tisch. Abstimmung: 6xJA, 3xNEIN, deshalb JA Parole

 

Änderung des Bildungsgesetz6es vom 27.6.2019, Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative „Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen. Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt“ vom 28.4.2016

Die geleitete Lehrmittelfreiheit ist grundsätzlich sinnvoll, die vorgeschlagene Änderung ist akzeptabel. Einstimmig JA-Parole

 

Staatsbeitragsgesetz vom 26.6.2019. Eine generelle Regelung der Vergabe und Kontrolle von Beiträgen des Kantons an Organisationen und Institutionen ist sinnvoll.

Deshalb einstimmig JA Parole

 

Landratsbeschluss vom 31.1.2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans (KRIP) betr. Oberwil, Ausbau Langmattstrasse.

Die Sektion folgt einstimmig der Empfehlung der SP-BL und des Vorstandes: Parole NEIN zum Landratsbeschluss einlegen (bedeutet Ja zum Referendum)

 

2. Wahlgang Ständerat

Unbedingt Maja Graf wählen, um zu verhindern dass Daniela Schneeberger das Rennen macht,