Parolen


Wahl- und Abstimmungsempfehlungen

An ihrer virtuellen Parteiversammlung unterstützte die SP Reinach einstimmig die beiden Bundesgesetze Covid 19-Epidemie und Verminderung der Treibhausemmissionen sowie die Pestizide-Initiative und mit einer Enthaltung auch die Trinkwasser-Initiative. Nach einer angeregten Diskussion zum Bundesgesetz über die Bekämpfung von Terrorismus, fassten die Mitglieder deutlich die Nein-Parole. Besonders stossend fand man, dass Kinder nicht anders behandelt werden als Erwachsene: Im Gesetz ist vorgesehen, dass alle Massnahmen ausser dem Hausarrest für Kinder ab 12 Jahren verhängt werden können.

Bei der von Landrat Jan Kirchmayr vorgetragenen kantonalen Abstimmungsvorlage: Tramverlängerung 14, war man sich einig, dass dieses Projekt nicht nur aus umwelttechnischer Sicht zu befürworten ist. Die Erweiterung des öffentlichen Verkehrs in das zukunftsweisende Wohngebiet „Salina Raurica“ ist auch dringend notwendig. Dazu passend stellte JUSO-Mitglied Elena Kasper zu Beginn der Versammlung die Initiative „ÖV für alle“ vor mit dem klaren Bekenntnis: für einen starken Service Public, für ein vernetztes Baselbiet und für einen nachhaltigen Verkehr. Alle im Baselbiet niedergelassenen Menschen sollen das U-Abo kostenlos beziehen können.

Am Schluss der Versammlung folgte der Hinweis auf den am Samstag, 29. Mai durchzuführenden kantonalen Sammeltag für die SP-Initiative „Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien“. Wir werden von 10.00 – 15.00 Uhr beim Coop im Dorf und von 10.00 – 12.00 Uhr im Mischeli-Center präsent sein.

SP Reinach

 

CO-2 Gesetz JA
Pestizid-Initiative JA
Trinkwasser-Initiative JA
Covid-Gesetz JA
Anti-Terror-Gesetz NEIN
Verlängerung der Tramlinie 14 JA