Parolen


Wahl- und Abstimmungsempfehlungen

Der nächste Abstimmungstermin ist der 10. Juni. An diesem Sonntag wird über folgende Vorlagen entschieden:


Kantonale Vorlagen
SP Schweiz SP-BL SP Reinach
Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)  – JA NEIN
Nicht formulierte Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»  – NEIN NEIN
Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)  – NEIN NEIN
Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze)  – JA JA

Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative NEIN NEIN NEIN
Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) JA JA NEIN

Die Liste mit alle Abstimmungsterminen bis 2028 finden Sie auf der folgenden Internet Seite des Bundes (-> Abstimmungskalender)