Parolen für die Abstimmungen vom 24. September

Von SP Reinach, 12. August 2017

Die SP Reinach hat die Parolen für den 24.9. gefasst und empfiehlt: Der Titel der Initiative „für einen flexiblen Staatsapparat“ ist irreführend. Es geht allein um die Lockerung des Kündigungsschutzes für die Arbeitnehmenden im öffentlichen Dienst -> NEIN. Die Initiative „für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhungen“ will Steuererhöhungen praktisch verunmöglichen, doch für die Steuerung der Kantonsfinanzen braucht es beides: Sparen und ggf. erhöhen der Einnahmen. Die lineare Kürzung in allen Departementen, egal ob bis anhin schon gespart wurde oder ob Ausgaben unumgänglich sind (z.B. Bildung, Soziales, Gesundheit), ist nicht vertretbar. Der Gegenvorschlag will die Finanzkompetenzen der Regierung auf Kosten des Parlamentes erhöhen und schaltet so die demokratischen Prozesse aus -> 2x NEIN, Stichfrage=Gegenvorschlag. Mit der Streichung der Beiträge an Privatschulen sollen 3.7 Mio. gespart werden. Doch diese Rechnung geht nicht auf: Privatschulen übernehmen spezielle Aufgaben und entlasten so die öffentliche Schule. Wenn Privatschüler in die öffentlichen wechseln, steigen dort die Kosten. -> NEIN. Die Altersvorsorge 2020 ist ausgewogen und ein guter Kompromiss. Wird dieser abgelehnt, riskieren wir fahrlässig die Zukunft unseres Vorsorgewerkes. Deshalb AHV-Revision und -Finanzierung JA. Die Verfassungsänderung zur Ernährungssicherheit bringt zwar nicht viel, schadet aber auch nicht -> JA. Nehmen Sie ihr Stimmrecht wahr und beteiligen Sie sich an den Abstimmungen.

Markus Huber, SP Reinach

Eine detaillierte Übersicht über die Parolen finden Sie hier: Abstimmungen