Ja zur Prämien-Initiative!

Von SP Reinach, 1. November 2018

Die Prämien-Initiative kommt am 25. November zur Abstimmung. Sie fordert, dass kein Haushalt mehr als 10% seines Einkommens für die Krankenkassenprämien zahlen muss. Die SP Baselland hat an der Delegiertenversammlung vom Oktober einstimmig die JA-Parole für die Prämien-Initiative beschlossen. Der Kanton Baselland hat in den letzten Jahren die Lage vieler Familien bis in den Mittelstand hinein drastisch verschlechtert, indem die kantonalen Prämienverbilligungen seit 2010 halbiert wurden, während die Prämienlast im gleichen Zeitraum um ein Drittel zugenommen hat.

Eindeutig beschlossen die Delegierten auch ein Nein zur Änderung des Sozialversicherungsrechts, welche den Spionen von privaten Versicherungen Tür und Tor zur Einsicht in die Privatsphäre öffnen will («Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten»). Bereits im Juni hatten die Delegierten einstimmig die Nein-Parole zur Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP («Selbstbestimmungs-Initiative») gefasst.

Bei der kantonalen Vorlage «Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative» wurde die Nein-Parole und bei der «Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte» die Ja-Parole beschlossen. Bei den weiteren Parolen zu den nationalen Abstimmungen stimmte eine grosse Mehrheit bei 9 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen für die «Hornkuh-Initiative».


Melanie Thönen, Co-Präsidentin SP Reinach