Nur eine konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe, als gleichberechtigte Partner, von Gemeinde und Kanton wird unsern Kanton vorwärtsbringen. Der Verfassungsauftrag zur Gemeindestärkung (VAGS) ist ein gutes Instrument, um bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Vorlagen alle Beteiligten frühzeitig einzubinden. Als Gemeinderätin sind mir viele Anliegen und Probleme der Gemeinde bekannt. Als Landrätin wird mir immer wieder schmerzlich bewusst, wie wenig diese Bedürfnisse von einigen ParlamentarierInnen berücksichtigt werden.
Es darf nicht sein, dass die Gemeinden in Vernehmlassung und Diskussion eine klare Haltung vertreten, und der Landrat anschliessend das Gegenteil beschliesst. Wie jüngst beim Gesetz zur Mehrwertabgabe so geschehen.
Als Präsidentin des VBLG (Verband der Baselbieter Gemeinden) stehe ich mit den Gemeinden im regelmässigen Austausch und kenne somit auch die Bedürfnisse der kleineren und mittleren Gemeinden. Paragraph 47a unserer Verfassung sagt klar, dass den Gemeinden grösstmögliche Autonomie und auch Variabilität, also unterschiedliche Regelungen, je nach den Bedürfnissen der Gemeinde, zugestanden werden müssen. Dies ist gilt es im Landrat zwingend besser zu berücksichtigen. Ich möchte mich auch in der nächsten Legislatur als Landrätin dafür einsetzen, dass die Gemeinden ihre Aufgaben so lösen können, wie es für ihre EinwohnerInnen das Beste ist.
Bianca Maag-Streit, Landratskandidatin SP
