Das Privileg, Politiker*in zu sein

In Zug hat die SP-Kantonsrätin Ronahi Yener ihren Lohnausweis im Internet veröffentlicht. Dadurch hat sie eine Debatte darüber angestossen, wer es sich leisten kann, aktiv zu politisieren. Die Vorstellung, dass Politiker*innen aus Leidenschaft politisieren und es dabei nur um Engagement und Überzeugung gehen sollte, ignoriert leider die Tatsache, dass auch Politiker*innen ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Das heisst, man braucht finanzielle Sicherheit, damit man es sich erlauben kann, sich zu engagieren. Neben den Ratssitzungen, die mit einem Sitzungsgeld entlöhnt werden, braucht die Vor- und Nachbereitung von Sitzungen, das zusätzliche Recherchieren zu Vorlagen und das Vorbereiten von Voten einiges an Zeit. Zeit, in der man keiner Lohnarbeit nachgehen kann. Damit wird es für Geringverdienende und Menschen, die Betreuungsarbeit für Angehörige leisten, schwierig, sich aktiv zu beteiligen. Ist die Lösung dafür, einfach die finanzielle Entschädigung für Politiker*innen zu erhöhen? Jein. Während das ein Ansatz wäre, ist es wichtiger, das politische System im Kanton einer genauen Analyse zu unterziehen und zu untersuchen, wie es einige Bevölkerungsgruppen bevorzugt und andere benachteiligt. Denn wenn wir Menschen zwar nicht de jure, aber de facto davon ausschliessen, ihr passives Wahlrecht wahrzunehmen, verwehren wir ihnen die direkte politische Repräsentation. Die Gesellschaft ist aber darauf angewiesen, dass es Leute gibt, die sich für die Allgemeinheit engagieren.

Soraya Streib Ladner, SP Landratskandidierend

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