Nein zur Mogelpackung «Beirat Bildung»

Es wäre doch gelacht, sagte sich Regierungsrätin Gschwind zusammen mit der rechtkonservativen Mehrheit im Landrat, wenn wir die Abschaffung des Bildungsrates nicht endlich durchbringen könnten. Schwups wurde dieser erneute Versuch zur Abschaffung des Bildungsrates, was vom Stimmvolk in den letzten Jahren bereits dreimal abgelehnt wurde, mittels «Buebetrickli» so umbenannt, dass es mit der positiven Wortschöpfung nicht mehr «gegen» etwas, sondern «für» etwas geht. Das ist alter, schlechter Wein in neuen Schläuchen!

Die Schaffung eines kompetenzlosen Beirats führt zu einer Machtkumulation in der Bildungsdirektion, die jeglicher Grundlage entbehrt. Es ist eine Mogelpackung, um ohne Fachgremium tun und lassen zu können, wie es den politischen Interessen der Amtsinhaberin entspricht. Demgegenüber garantiert die heutige Zusammensetzung des Bildungsrates das Beschliessen fachlich fundierter Entscheide, in einer Kontinuität, die die Bildung als unser wichtigstes Gut, dringend benötigt. Deshalb lehne ich die Abschaffung des Bildungsrates entschieden ab und sage dezidiert NEIN zum «Beirat Bildung»!

Thomas Thurnherr, Mitglied GL SP Baselland

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