An ihrer Parteiversammlung vom 14. Mai hat die SP Reinach die Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni beraten. Die interessante Vollgeld-Initiative ist in der heutigen, vernetzten Welt mit zu vielen Risiken und unabsehbaren Konsequenzen verbunden. Aus diesem Grund empfehlen wir ein NEIN zu dieser Vorlage. Ebenfalls ein NEIN empfehlen wir zum Geldspielgesetz. Steuerbefreiung für Gewinne bis CHF 1 Million und das wenig durchdachte System der Netzsperren waren die Hauptgründe für die Ablehnung.
Bei den kantonalen Vorlagen empfehlen wir ein deutliches NEIN zur Mogelpackung des Beirats Bildung. Der Bildungsrat wurde schon mehrfach bestätigt und soll nicht durch einen kompetenzlosen Beirat Bildung ersetzt werden. Ebenfalls deutlich NEIN sagen wir zur Initiative, die nur eine Fremdsprache auf Primarstufe verlangt. Baselland würde so aus dem interkantonalen HarmoS-Konkordat aussteigen müssen und hätte eine teure und unnötige Insellösung innerhalb der Schweiz.
Zu reden gab der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“. Mit einem knappen Ergebnis entschloss sich die SP Reinach zur NEIN-Parole und möchte damit den Lehrpersonen die volle Flexibilität bieten, die vom Lehrplan21 geboten wird. Zu guter Letzt empfehlen wir die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes anzunehmen. Es ist nur fair, wenn auch bei Gesuchen für sehr grosse Bauvorhaben die effektiv anfallenden Gebühren erhoben werden.
Für den Vorstand der SP Reinach
Mikula Thalmann
