Die SP Reinach empfiehlt Ihnen für die Abstimmungen vom 12.2. folgende Parolen: interGGA Initiative NEIN, Gegenvorschlag JA, Stichfrage: Gegenvorschlag. Im Initiativtext steht wörtlich, dass Reinach die Beteiligung an der interGGA “per sofort”, d.h. ausserhalb der ordentlichen Fristen, kündigen muss. Es ist nicht anzunehmen, dass in diesem Fall die interGGA der Gemeinde Reinach entgegen kommt und weiterhin das Signal liefert, wie wenn nichts geschehen wäre. Auch schätzen wir das Risiko einer Schadenersatzforderung der verbleibenden Partnergemeinden als hoch ein. Die vom Gemeinderat für dieses Jahr angekündigte Sondervorlage zur Beurteilung einer allfälligen ordentlichen Kündigung gibt das korrekte Vorgehen vor. Bei den eidgenössischen Vorlagen ist ein JA zur Einbürgerung der 3. Generation unbestritten. Eine automatische Einbürgerung war in der Vergangenheit an der Urne chancenlos, und sie wäre es vermutlich auch heute noch.
Aber eine erleichterte Einbürgerung, bei der weiterhin ein Antrag gestellt und dieser geprüft werden muss, gibt allen, die hier in der Schweiz aufgewachsen sind und die Schule besucht haben, ein Recht auf Mitbestimmung. Bei der Unternehmenssteuerreform III spricht sich die SP Reinach klar gegen diese Vorlage aus. Handlungsbedarf ist zwar vorhanden, doch die Berechnungen und Annahmen stehen auf sehr wackligen Füssen. Dass letztlich immer die “kleinen Leute” Risiken und Konsequenzen von Steuersenkungen tragen müssen, akzeptieren wir nicht. Die Vorlage muss so austariert werden, dass natürliche Personen aufgrund der USRIII nicht stärker besteuert werden und Leistungen der öffentlichen Hand nicht abgebaut werden müssen. Der für die Kantone ruinöse Steuerwettbewerb darf nicht weiter verschärft werden. Eine Überraschung gab es bei der Parole zum NAF, wo sich die Parteiversammlung knapp für ein JA aussprach. Dies vor allem im Hinblick darauf, unsere funktionierende Verkehrs-Infrastruktur zu erhalten (Standortvorteil!) und weiterhin Investitionen beim Agglomerationsverkehr zu ermöglichen.Eine detaillierte Übersicht über die Parolen finden Sie hier: Abstimmungen
Homepage des Gegenkomitees zur interGGA-Initiative: www.keinkabelsalat.ch
