Alle Fraktionspräsidien haben kurz vor der Einwohnerratssitzung vom 14. Februar erfahren, dass der Gemeinderat seine geforderte Steuererhöhung zurückzog. Mit der Begründung, dem budgetierten Verlust von 9 Millionen Franken steht in der Jahresrechnung nur gerade eine Verlust von gut Fr. 400‘000.—gegenüber, ohne dabei die gebildeten Finanzreserven auflösen zu müssen. Diese Nachricht hat unsere Fraktion enorm überrascht; zumal in den letzten Monaten von einem kaum überwindbaren Schuldenberg gesprochen wurde. Wir sind erstaunt, wie eine solch erfreuliche Entwicklung in so kurzer Zeit eintreten konnte. Unter diesen Umständen erachtet es eine Mehrheit der Fraktion nicht als sinnvoll im jetzigen Zeitpunkt eine Steuererhöhung zu beschliessen. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass diese positive Ausgangslage nicht dazu führen darf, wichtige anstehende Investitionen fallen zu lassen. Wir denken da vor allem an das „Haus der Musik“, worüber der Einwohnerrat demnächst beraten und beschliessen wird. Die SP-Fraktion hofft, dass diese ambivalente Finanzpolitik eine einmalige Angelegenheit war, denn ein solches Szenario wirft kein gutes Licht auf die Verwaltung.
SP-Fraktion
