Einnahmen und Ausgaben ins Lot bringen und die Mittel für zukünftige Innovationen bereitstellen. Das ist nachhaltige Finanzpolitik und es geht eben um Ausgaben und Einnahmen. Es ist falsch, nur auf die Ausgabenseite zu schauen. Wenn Leistungen abgebaut werden, leiden darunter vor allem die Schwächsten der Gesellschaft. Wie sollen Pflegende professionell betreuen, wenn sie unter Dauerstress stehen? Wie sollen Lehrpersonen ein produktives Lernklima schaffen, wenn sie wegen zu grossen Klassen das einzelne Kind gar nicht mehr individuell ansprechen können. Die permanente Sparpolitik führt zu Überlastung, mehr Krankheitsfällen und zu Burn-out. Ausgaben sollen und müssen hinterfragt werden. Aber die einseitige Sichtweise ist falsch. Abgaben und Steuern sollen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen werden. Wer mehr verdient soll und kann auch mehr Steuern bezahlen. Das war bisher von allen Seiten akzeptiert. Inzwischen wurden aber immer mehr die Vermögenden und die Unternehmen entlastet. Diese Mindereinnahmen bringen die Finanzen der Kantone und Gemeinden aus dem Gleichgewicht – nicht zuletzt hier in Reinach. Darum bin ich für mehr Solidarität bei den Steuern, weg von der Abbaupolitik hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik.
Christoph Stähli
SP-Einwohnerrat und Landratskandidat
