Es ist noch keine drei Monate her, als sich der Reinacher Einwohnerrat aufgrund der prekären finanziellen Lage der Gemeinde gezwungen sah, die Steuern um vier Prozentpunkte zu erhöhen. Und bereits droht erneut Ungemach. Bekanntlich ist nicht nur ein Grossteil der Kosten, welche die Gemeinde zu tragen hat, vom Kanton vorgegeben. Auch bei den Steuereinnahmen sind die Gemeinden in hohem Masse von der kantonalen Steuerpolitik abhängig.
Mit der Initiative zum vollständigen Steuerabzug der Krankenkassenprämien drohen nun erneut Steuerausfälle von über 50 Millionen Franken allein auf Gemeindeebene. Für Reinach würde sich die Situation dadurch erneut massiv verschärfen. Dies hätte zur Folge, dass weitere, empfindliche Leistungen der Gemeinde weggespart werden müssten. Oder aber, dass bereits eine weitere Steuererhöhung in Betracht gezogen werden müsste.
Die Initiative gibt vor, den Mittelstand zu entlasten. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Aufgrund der Steuerprogression würden in erster Linie hohe Einkommen entlastet. Dafür bezahlen müsste der Mittelstand mit noch höheren Gemeindesteuern, ebenso wie die Menschen, die dringend auf Leistungen der öffentlichen Hand angewiesen sind. Aus diesen Gründen sind am kommenden Sonntag sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag abzulehnen.
Mikula Thalmann
Einwohnerrat SP
